meinung
04/19/2019

Eine Frage des Namens

Von CO2-Abgabe bis Citymaut – alles schon vorhanden, nur heißt es eben anders.

Wie  in der Vorwoche an dieser Stelle bemerkt,  sind manche der vom Umweltbundesamt in einer Studie für das Verkehrsministerium zur Reduktion des CO2-Ausstoßes empfohlenen Maßnahmen mit Vorsicht zu genießen. Das gilt auch für einige öffentliche Debattenbeiträge dazu.

Dabei modern klingende Schlagwörter zu verwenden, erhöht zwar die Aufmerksamkeit an den  digitalen Stammtischen, birgt jedoch die Gefahr des Etikettenschwindels.

So etwa die Forderung nach einer CO2-Abgabe. Wie der ÖAMTC in einer Replik auf den niederösterreichischen Landeshauptfrau-Stellvertreter richtig bemerkt, gibt es diese für den Straßenverkehr bereits. Sie heißt nur  weniger sexy Mineralölsteuer. Der Effekt ist jedoch ident. Sie ist  eine fixe Besteuerung pro Tonne Diesel oder Benzin und das ergibt genau den Lenkungseffekt, von dem in der CO2-Debatte immer die Rede ist: Wer mehr fährt – sprich mehr fossile Treibstoffe verbrennt – leistet mehr Abgaben an den Staat.

Ähnlich verhält es sich mit der bei vielen Klima- aber eben nicht Verkehrsexperten so beliebten Forderung nach einer City-Maut. Die ist etwa in Wien ebenfalls schon lange eingeführt, nennt sich aber etwas sperriger Parkraumbewirtschaftung. Effekt: Wer mit dem Auto in die Stadt fährt, zahlt dieser eben keine technisch aufwendig eingehobene Maut, sondern schlicht aber effektiv Parkgebühren.

Nur nach einer Kerosin-Steuer sucht man noch immer vergeblich. Die gibt es bisher nämlich nicht einmal unter einem anderen Namen.