News 05.12.2011

Box statt Polizist

Box statt Polizist
© Boroviczeny/KURIER

Die Auslagerung der Radar-Kontrollen an die Gemeinden als Geldbeschaffung.

Was wegen Datenschutz-Bedenken vor Jahren gestoppt worden war, soll durch eine nun zur Begutachtung ausgesandte StVO-Novelle des Verkehrsministeriums in ähnlicher Form wieder eingeführt werden: Die Abgabe der Hoheit des Staates über Geschwindigkeitskontrollen an die Gemeinden.

Zwar würden die mit Laserpistolen bewaffneten, im Auftrag der Gemeinden mit Gewinnbeteiligung ausschwärmenden Privat-Sheriffs früherer Zeiten nicht mehr geduldet werden, die Aufstellung und der Betrieb fixer Radarboxen ist aber ebenso wenig Aufgabe der Gemeinden.

Natürlich ist in der Begründung des Ministeriums für den Vorstoß viel von Verkehrssicherheit die Rede und von Schulen und Kindergärten, vor denen die Boxen von den Gemeinden in Abstimmung mit den Ländern aufgestellt werden sollten, um dort durch ihre "abschreckende Wirkung" zu einem "verantwortungsvollen Fahrverhalten" beizutragen.

Das wäre aber auch jetzt schon möglich. Und noch viel wirksamer wäre es, wenn an bekannten Gefahrenstellen öfter leibhaftige und im Anlassfall unmittelbar strafende Polizisten stehen würden statt fixer Radarboxen.

Das geht aber schlecht, wenn es keine Polizeidienststelle im Ort mehr gibt und der Personalstand der Exekutive insgesamt zurückgefahren wird. Diese durch Automaten teilweise zu ersetzen, deren Einnahmen sich Gemeinde und Land teilen dürfen, ist daher eher eine Geldbeschaffungs- als eine Verkehrssicherheitsmaßnahme.

(Kurier) Erstellt am 05.12.2011