News 11/01/2012

Durch die Hintertür

Der Unterschied zwischen Strafrahmen und tatsächlicher Strafe und die Realität.

Es schien sich nur um eine Begriffsverwirrung zu handeln. Dass die Verkehrsstrafen ab dem 1. Jänner drastisch erhöht werden sollen, geriet anfangs der Woche zum Aufreger. Dabei geht es eigentlich nur um die Strafrahmen für Anonymverfügungen und Organmandate, also die Strafen für jene Übertretungen, die keine Anzeige nach sich ziehen müssen. Dies, also die in einem Gesetzesentwurf zur Schaffung der Landesverwaltungsgerichte versteckte Erhöhung der Rahmen, hatte der ÖAMTC kritisiert.

Dass daraus in der Öffentlichkeit die Botschaft wurde, Strafmandate würden ab dem 1. Jänner drastisch teurer, hat aber nicht nur mit nachlässiger Weitergabe der Meldung durch Medien und deren Konsumenten zu tun, sondern leider auch mit einem begründbaren Misstrauen der Bürger dem Staat gegenüber. Dessen Beteuerungen, man würde die Rahmen nur deshalb beinahe versechsfachen, weil man sich dadurch eine Verwaltungsvereinfachung erwarte, wird wenig Glauben geschenkt. Zwar können dadurch jetzt auch schwerere Delikte via Organmandat bzw. Anonymverfügung geahndet werden, was weniger Verfahren nach Anzeigen bewirkt, aber dass man sich mit diesem Einspareffekt zufrieden geben wird, darf angesichts der Budgetlage zu Recht bezweifelt werden.

Die durch die Hintertür geschaffene Möglichkeit, ohne erhöhtem Verwaltungsaufwand zu mehr Einnahmen zu kommen, wird wohl auch diesmal genutzt werden. Durch eine Erhöhung der Strafsätze für Bagatell-Delikte. Genau so, wie das nach der letzten Rahmen-Erhöhung 2002 auch schon geschehen ist.

(Kurier) Erstellt am 11/01/2012