über die Gründe für die Ablehnung der deutschen Autobahnmaut
06/01/2014

Maut für alle

Die Ausländermaut auf der deutschen Autobahn ist rechtzeitig vor der Reisesaison wieder im Gespräch. Dass sich Österreich dagegen wehrt, hat auch budgetäre Gründe.

von Horst Bauer

Die Reflexe sind ident.
Wie schon im Vorjahr, als ein inzwischen nicht mehr amtierender deutscher Verkehrsminister vollmundig erklärte, dass die deutsche Autobahnmaut nur für Ausländer sicher kommen werde, wird bei uns auch jetzt von der Politik sofort die Klags-Keule geschwungen. Und die in digitalen Netzwerken kanalisierte Stimme des Volkes fordert im Gegenzug Studiengebühren nur für deutsche Studenten.
So weit, so vorhersehbar.
Ein Blick auf die Fakten zeigt, dass die geplante Rückerstattung der angeblich angepeilten 100 Euro Jahresmaut an deutsche Pkw-Besitzer via Kraftfahrzeugssteuer – sollte diese mit dem EU-Recht überhaupt vereinbar sein – schon deshalb schwierig wird, weil rund 13 Millionen von ihnen bereits jetzt weniger als 100 Euro im Jahr zahlen.
Der Furor der österreichischen Politik gegen das Ansinnen der Deutschen, ihre Autobahnen gebührenpflichtig zu machen, ist jedoch wohl nicht nur aus der Empörung über die Ungleichbehandlung ausländischer Autofahrer gespeist. Sollte die Sache in Brüssel durchgehen und würden die Deutschen tatsächlich einen Weg finden, nur Ausländer zur Kasse zu bitten, wäre das heimische Autobahnpickerl für alle in der aktuellen Form wohl auch nicht haltbar.
Noch dazu, wo die Rückerstattung via Kfz-Steuer angesichts der hierzulande eingehobenen Sätze kein technisches Problem wäre.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.