News 05.12.2011

Schulden-Dividende

Schulden-Dividende
© Boroviczeny/KURIER

Das doppelte Spiel des Staates mit der zwangsweise verschuldeten Asfinag.

Natürlich will offiziell niemand etwas davon wissen. Vor Mitte Oktober schon gar nicht.

Aber, dass die Asfinag mehr Geld gut gebrauchen könnte ist kein Geheimnis. Auch dass die einfachste Methode, dazu zu kommen, ein teureres Autobahnpickerl wäre, liegt auf der Hand. Schließlich zahlen sich weder Bauprojekte noch Zinsen von selbst.

Diese fallen an, weil die Asfinag aktuell rund 12 Milliarden Euro Schulden hat, für die der Staat haftet. Da scheint es legitim, dass er sich gerne an den 300 Millionen Gewinn bedienen würde, die heuer dank Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut ins Haus stehen.

Blendet man die Geschichte der Entstehung der Asfinag jedoch nicht aus, wie das die Politik gerne macht, zeigt sich ein anderes Bild. Schließlich hat der Staat 1997 die Straßenbauschulden dorthin ausgelagert, um die EU-Konvergenzkriterien für die Währungsunion leichter erfüllen zu können. Zusätzlich hat er der Asfinag später nicht nur ein paar teure Management-Rochaden aufgebürdet, sondern sie auch zu ebenfalls äußerst budgetwirksamen Schildbürgerstreichen gezwungen. Stichwort: Flächendeckende Lärmschutzwand-Einfriedung des Autobahnnetzes.

Wie nun die Asfinag, die dadurch allein 400 Millionen pro Jahr an Zinsen zu zahlen hat, aber nur 300 Millionen Gewinn macht, dem Staat eine Dividende zahlen soll, ohne die eigenen Schulden weiter in die Höhe zu treiben, ist höhere Finanzmathematik.

Oder wieder nur ein Budget-Trick des Staates zum Verstecken der eigenen Schulden. Mit dem man auch noch eine höhere Maut rechtfertigen könnte.

(Kurier) Erstellt am 05.12.2011