Verkaufsförderung

So geht's auch. Wenn der Staat schon kein Geld hat, um die Umstellung des privaten Auto-Fuhrparks auf noch schadstoffärmere Fahrzeuge zu fördern, dann packt er eben statt dem Umweltprämien-Zuckerbrot die Fahrverbots-Peitsche aus.
Das kostet praktisch nichts (die etwas weltfremden Gesetzesbastler - Stichwort: Fahrverbotskundmachung nur im Internet - muss er ohnehin durchfüttern), bringt aber via Mehrwert- und Zulassungssteuern frisches Geld in die Kassen. Denn damit macht man Hunderttausende funktionierende Pkw mit einem Schlag praktisch wertlos. Da die darauf angewiesenen Pendler damit nicht mehr zu ihrer Arbeitsstätte zufahren können, sind sie gezwungen, sich ein neues Auto zuzulegen.

Das lässt sich mit etwas Zynismus als Förderung des Autohandels verkaufen und zusätzlich kann man sich eine grüne Feder an den Hut stecken. Offiziell ist die lokale Fahrverbote für bestimmte Autos ermöglichende Gesetzesnovelle nämlich dazu da, die unrealistisch niedrig angesetzten Feinstaub-Grenzwerte einhalten zu können. Dass man das damit nicht schaffen wird, zeigt nicht nur der magere Effekt der deutschen Vorbilder, sondern auch ein Blick auf die zahlreichen Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr.

Letztlich muss man sich aber ohnehin fragen, welches Recht ein Staat hat, solche kaum wirksamen aber extrem ins - private - Geld gehende Gesetze zu erlassen, der es nicht schafft, die wesentlich höhere Feinstaubbelastung durch Passiv-Rauchen in Lokalen in den Griff zu bekommen.