Lenkungs-Steuer
Die Neuaufstellung der Kfz-Besteuerung wird daran zu messen sein, ob sie ohne Mehrbelastung der Autofahrer auskommt.
Der erste Schock ist verdaut. Dass die Berechnungsformel zur Rückrechnung der Ergebnisse des neuen WLTP-Verfahrens zur Ermittlung des Normverbrauchs in die bisherige NEFZ-Norm eine spürbare Erhöhung der NoVA mit sich bringt, war ja so nicht geplant. Die Umrechnung sollte vielmehr eine für die Autokäufer kostenneutrale Übergangsphase bis zur vollen Gültigkeit der WLTP-Werte bringen.
Dass die von der EU bis knapp vor dem Stichtag nicht eindeutig festgelegte Formel das Gegenteil bewirkt hat, kann von der Regierung als – für die heimischen Autokäufer und Dienstwagenfahrer teurer, für das Budget willkommener – Betriebsunfall abgehakt werden, für den man nicht verantwortlich ist.
Jetzt geht es aber in die nächste Phase, die man in Österreich selbst gestaltet. Bei der anstehenden Neuregelung der Kfz-Besteuerung geht es um die Frage, wie der Staat zu den gewohnten Einnahmen aus dem Kfz-Sektor kommt, ohne die höheren Normverbrauchswerte zur steuerlichen Mehrbelastung der heimischen Autofahrer werden zu lassen. Dass die NoVA in der heutigen Form nicht zu halten ist, dürfte klar sein. Auch dass man das Schwergewicht von der Besteuerung des Besitzes hin zur Nutzung verlagern sollte, ist einleuchtend. Ob dies über eine Neuausrichtung der motorbezogenen Versicherungssteuer, via Mineralölsteuer oder Straßenbenützungsabgabe, passiert, ist letztlich egal – solange man der Versuchung widersteht, sich noch mehr Geld von den Autofahrern zu holen.