Digitaler Zulassungsschein kommt und was der ÖAMTC in Sachen Kosten fordert

Die digitalen Ausweise seien bei der Bevölkerung angekommen, sagt Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky und verweist auf die 560.000 Führerscheine, die von der Bevölkerung seit 2022 bereits aktiviert worden sind. Nun folgt mit dem digitalen Zulassungsschein der nächste Schritt der österreichischen Digitalisierungsoffensive.

Für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist der digitalen Zulassungsschein nicht nur wichtig für die Bevölkerung, sondern auch ein „weiterer Schritt für eine zeitgemäße Polizeiarbeit“, mit dem ein internationaler Standard für eine der „modernsten Polizeiorganisationen in ganz Europa“ gesetzt werde, hieß es bei dem Medientermin in der Wiener Rossauer Kaserne. Eine Voraussetzung sei die modernisierte Ausstattung der Exekutive gewesen, betonte Karner unter Hinweis, dass seit 2017 jeder Polizist mit einem Smartphone ausgerüstet ist.

Verfügbar wird der digitale Zulassungsschein über die App „eAusweise“ sein, außerdem benötigt es die App „Digitales Amt“, eine Vollfunktion der ID Austria, einen aktivierten Fingerabdruck oder die Gesichtserkennung am Smartphone sowie einen gültigen österreichischen Zulassungsschein. Natürlich können auch mehrere Fahrzeuge abgespeichert werden, bei der Verkehrskontrolle muss nur noch ein kurzfristig gültiger QR-Code generiert werden, die dann der Beamte kontrolliert.

Tursky kündigte die nächsten Digitalisierungsschritte für 2024 mit dem Personalausweis an, eine Digi-E-Card ist ein weiteres Projekt, an dem gemeinsam mit dem Sozialministerium gearbeitet werde. Die Arbeit am Zulassungsschein geht ebenso noch weiter, denn noch kann seine digitale Ausführung nicht weiter gegeben werden, wenn etwa ein Kfz ausgeborgt wird - da bleibt vorerst noch die Papierversion die einzige Option. Das soll sich aber bald ändern, wie auch Firmenautos später im Jahr mit Bevollmächtigung weitergegeben werden können sollen. Und wer fürchtet, dass er bei einer Fahrzeugkontrolle an einer Örtlichkeit mit schlechter Netzabdeckung Probleme beim QR-Code-Generieren bekommt, kann beruhigt werden - ein Internetzugang ist dafür nicht notwendig, so Tursky.

Durch die Novellierung der eIDAS-Verordnung mit der EU Digital Wallet sollen die Fahrzeugpapiere auch im EU-Ausland Gültigkeit bekommen, so Tursky. Er betonte, dass aktuell Österreich das einzig europäische Land sei, dass mit diesem Standard arbeitet. „Bis Ende 2025 müssen alle EU-Staaten nachgezogen haben. Bilateral spreche man bezüglich der Anerkennung aber bereits mit den Nachbarländern.

ÖAMTC für Gebührenabschaffung

Der ÖAMTC begrüßt die Einführung des digitalen Zulassungsscheins in Österreich. ÖAMTC-Jurist Matthias Wolf: "Es ist eine Erleichterung für Autofahrer und Exekutive, dass künftig die gesamte Verkehrskontrolle mittels QR-Code erfolgen kann." Eine andere, längst fällige Reform ist hingegen noch offen: Bei jeder Zulassung eines Fahrzeugs, egal ob Wohnsitzwechsel oder Neuanmeldung, werden über 200 Euro fällig. Davon entfallen mehr als die Hälfte – aktuell 119,80 Euro – auf die Behördengebühr. Eine tatsächliche Gegenleistung von Seiten der Gebietskörperschaften gibt es dafür nicht. Für den ÖAMTC wäre die Gebühren-Abschaffung eine zeitgemäße und logische Maßnahme.

Angesichts der hohen finanziellen Belastungen, mit denen Autofahrer derzeit konfrontiert sind, fordert der Mobilitätsclub, dieses "Körberlgeld" so schnell wie möglich abzuschaffen. Wolf: "Besonders absurd ist, dass bei einem Wohnsitzwechsel in einen anderen Bezirk die gesamte Zulassungsgebühr von über 200 Euro noch einmal zu bezahlen ist. Wer also etwa berufsbedingt öfter umzieht, zahlt mehrfach – was beispielsweise Saisonarbeitskräfte massiv trifft." Dabei könne, so Wolf, die Änderung der Adresse unkompliziert durch Abgleich mit dem Zentralen Melderegister erfolgen: "Da im Zulassungswesen sowieso sämtliche Daten zentralisiert und digitalisiert sind, ist eine verpflichtende Abmeldung und Neuanmeldung eines Fahrzeugs antiquiert. Durch die Abschaffung dieses Prozedere wären nicht nur die Zulassungsbesitzer, sondern auch die Zulassungsstellen deutlich entlastet."