News 01/12/2012

Mogelpackung

Mogelpackung
© KURIER / Boroviczeny Stephan

Warum der rituelle Vorschlag der Industrie für eine Pkw-Maut besser klingt, als er ist.

Klingt vernünftig. Nicht der Besitz eines Autos wird besteuert, sondern dessen Nutzung. Wer sich seine Fahrten einteilt und etwa die berühmten Wege unter drei Kilometern nicht mehr mit dem Pkw zurücklegt, belohnt sich selbst. Wer mehr fährt – weil er will oder muss – und damit Straßen und Umwelt stärker belastet, zahlt entsprechend mehr.

Erzieherisch wertvoller Nebeneffekt: Eine mögliche Kostenreduktion liegt stärker in der Hand der Autofahrer, der Effekt eines geänderten Mobilitätsverhaltens ist unmittelbarer auf dem Konto zu spüren.

So weit die Theorie der Forderung der Industriellenvereinigung nach einer kilometerabhängigen Pkw-Maut, die gerade wieder neu formuliert wurde. War früher eher die Finanzierung neuer Straßenbauprojekte der Auslöser, so steht jetzt die Senkung der CO2-Emissionen im Mittelpunkt.

In beiden Fällen geht’s natürlich um die Interessen der Industrie. Sorgte man sich früher um das Geld für neue Straßenbau-Aufträge, so geht’s diesmal darum, die durch drohende Strafzahlungen erzwungene Reduktion der CO2-Emissionen stärker beim Verkehr und nicht so sehr durch eigene kostspielige Maßnahmen erreichen zu können.

Dass eine Interessenvertretung ihren Job macht, kann man ihr dennoch nicht vorwerfen.

Nur die Blauäuigkeit, die hinter der Annahmen steht, der Staat würde auf fix kalkulierbare Einnahmen wie NoVA und Kfz-Steuer zu Gunsten einer variablen, fahrleistungsabhängigen Maut verzichten, will man ihr als gelernter Österreicher nicht abnehmen.

horst.bauer(at)kurier.at

(Kurier) Erstellt am 01/12/2012